22.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

20 Jahre Bologna-Prozess: Was läuft gut, wo muss nachgebessert werden?

Oliver Jörg, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags: ... mehr

21.06.2018

Tourismus und Infrastruktur in Erding - Scharf schlägt Schwebebahn vor!

Erding, 21. Juni 2018. „Unsere Erdinger Heimat genießt weltweit große Sympathien. Seit 2013 können wir jährlich die Überschreitung der 1-Million-Grenze bei Übernachtungen vermelden - Tendenz weiter steigend. Jenseits der enormen Anstrengungen aller Beteiligten hier in Erding bleibt die politische Unterstützung enorm wichtig. Deshalb hat die bayerische Staatsregierung erst in der vergangenen Woche die neue Tourismusoffensive Bayern im Ministerrat beschlossen“, so Staatsministerin a.D. und Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf.

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20.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar

„Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb sehr zu begrüßen“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

 

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19.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Alexander König und Ernst Weidenbusch: EU-Kommission bestätigt: GBW-Verkauf war faktisch unausweichlich

Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König, den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen.

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18.06.2018

Scharf: „Fichtenborkenkäfer - Anlass zu großer Sorge!“

Erding, 18. Juni 2018. „Der Fichtenborkenkäfer vermehrt sich derzeit massenhaft in Bayerns Wäldern. Es besteht somit Anlass zu großer Sorge. Wir erwarten heuer einen massiven Befall. Um den Wald zu erhalten, muss der Borkenkäfer auch konsequent bekämpft werden. Voraussetzung ist die regelmäßige Kontrolle der Waldbestände und die rasche Aufarbeitung befallener Fichten“, so Staatsministerin a.D. und Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf. ... mehr

15.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik

„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
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15.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Konflikte in Flüchtlingsunterkünften – wie lassen sie sich vermeiden?

Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: ... mehr

14.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt

Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“

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13.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar

„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.

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13.06.2018 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 14. Juni

Auf der Tagesordnung der 134. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "3. Startbahn" und diverse Lesungen zu Gesetzentwürfen. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wird bei seinem Besuch des Landtags auch eine Ansprache im Plenum halten. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.

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