Diese Woche im Plenum – Plenarsitzung am 15. April 2026
Auf der Tagesordnung der 74. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen von Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Aktuelles
April 2026
Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen
Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a. mit der IHK und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei wurden langwierige Genehmigungsverfahren und starre Verwaltungsvorschriften besonders häufig als massive Bremsklötze für Investitionen und Innovationen genannt.
Schnelle Entlastung bei Spritpreisen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende fordern schnelle und spürbare Entlastung bei hohen Spritpreisen
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.
Holetschek fordert schnellere Entscheidung des DOSB für Olympia in München
München geht mit 66 Prozent Zustimmung der Bevölkerung als klarer Favorit ins Rennen um die Olympischen und Paralympischen Spiele. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf, nicht bis zum Herbst zu warten, sondern bereits im Sommer die Entscheidung für München als nationale Bewerbung zu treffen:
März 2026
Holetschek: „Wir wollen ein gemeinsames bayerisch-tschechisches Gesundheitszentrum als Modellprojekt auf den Weg bringen“ / Delegation der CSU-Fraktion in Prag
Sicherheit, Gesundheit, Weltraum – bei zahlreichen politischen Themen ist die Tschechische Republik für Bayern ein sehr wichtiger europäischer Partner. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Prag und vielen Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der europapolitische Sprecher Gerhard Hopp die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft.
CSU-Fraktion zur GKV-Reformkommission – Holetschek: Gesamtpaket entscheidend / Pflegereform muss rasch folgen
Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion ist klar: Es braucht jetzt ein schlüssiges Gesamtpaket mit echten Strukturreformen, um die GKV-Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen.
Mehr als 264 Millionen Euro für Bayerns Kommunen
Erding, den 27. März 2026 Das Bund-Länderprogramm zur Städtebauförderung zeigt erneut seine Schlagkraft: Mit über 264 Millionen Euro werden bayernweit 478 Städte und Gemeinden bei der Stärkung der Ortszentren, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Wiederbelebung von Brachflächen unterstützt. Auch der Landkreis Erding zählt zu den Förderempfängern.
Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung
Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige Sicherung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung im ambulanten und stationären Bereich – in Bayern und in ganz Deutschland.