Ende Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Abgeordnete der vier in der Fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Inklusion (FAGI) vertretenen Fraktionen (CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FW und FDP) haben sich im Nürnberger Land mit den wichtigsten Akteuren von zwei spannenden Modellprojekten getroffen und ausgetauscht.
Erding, 23. Juli 2021. Im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung werden die bayerischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Ortszentren, der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Revitalisierung von Brachflächen unterstützt.
Moderne Polizeiarbeit ermöglichen, Missverständnisse ausräumen und für mehr Transparenz sorgen: Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und des Koalitionspartners wird heute im Plenum die Novelle zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet. Konkret werden dabei auf Basis der Empfehlungen einer 2018 durch die Staatsregierung eingesetzten PAG-Expertenkommission, zu der auch der Datenschutzbeauftragte gehörte, Verbesserungen vorgenommen. So werden die polizeilichen Befugnisse bei „drohender Gefahr“ eingeschränkt, es gibt klarere Regelungen und Richtervorbehalte bei DNA-Analysen und besseren Rechtsschutz für Betroffene eines präventiven Gewahrsams.
Interessenkonflikte vermeiden, gleichzeitig die Freiheit des Abgeordnetenmandats schützen und verlorenes Vertrauen in die parlamentarische Arbeit zurückgewinnen – das sind die Ziele des neuen Abgeordnetengesetzes, das heute auf Initiative der CSU-Fraktion als gemeinsamer Gesetzentwurf der demokratischen Fraktionen in erster Lesung im Plenum behandelt wird.
Auf den Tagesordnungen der letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause stehen u.a. am Dienstag die Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Klimafolgen vor der Haustür - Bayern schützen und der Klimakrise konsequent entgegentreten", am Mittwoch eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Klimaschutz sowie an allen drei Sitzungstagen die Lesung von Gesetzentwürfen und die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.
Anlässlich einer Sondersitzung hat sich unser Arbeitskreis der aktuellen Situation im Notarztdienst gewidmet.
Mit der ärztlichen Versorgung vor allem im ländlichen Raum hat sich der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege im Rahmen eines hochkarätig besetzten Werkstattgesprächs auseinandergesetzt.
Erding, 16. Juli 2021. Im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt der Freistaat Bayern die Innenentwicklung in den Städten und Kommunen. Die Stimmkreisabgeordnete Ulrike Scharf berichtet „ich freue mich sehr, dass sieben Projekte aus dem Landkreis Erding mit insgesamt 638.000 Euro gefördert werden.“
