Erding, 10. Juli 2020. Das Bayerische Städtebauförderprogramm für 2020 ist aufgestellt worden. In diesem Jahr stehen 406 Städten und Gemeinden rund 191 Millionen Euro zur Verfügung. Der Landkreis Erding erhält 450.000 € aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm.
Erding, 03. Juli 2020. Die im Rahmen der Sportförderung gewährte Vereinspauschale für das Jahr 2020 wird entsprechend eines Beschluss des Ministerrats vom April 2020 von rund 20 auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Der Landkreis Erding erhält insgesamt 514.538,88 € Vereinspauschale.
Wie kann die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum gesichert werden? Welche Auswirkungen hat die neue Bedarfsplanungsrichtlinie auf Bayern? Wie ist deren Stand der Umsetzung? Mit diesen Fragen hat sich erneut der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege kurz vor der Sommerpause beschäftigt – zusammen mit Dr. Wolfgang Krombholz, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB).
Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.
Auf den Tagesordnungen der letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Rückschlag für die Gleichberechtigung verhindern: Frauenrechte in der Corona-Krise stärken!", zahlreiche Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen. Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.
Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.
Erding, 03. Juli 2020. Die Bundeswehr beabsichtigt den Fliegerhorst Erding bis zum Ende des Jahres 2024 zu schließen. Das Projekt befindet sich im Zeitplan, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn, MdB der Stimmkreisabgeordneten Ulrike Scharf im Rahmen eines sicherheitspolitischen Austausches zusicherte. „Ich werde auch weiterhin auf die Einhaltung der Planungen drängen. Es ist wichtig, dass die Infrastrukturmaßnahmen, die als Voraussetzung für die Verlegung von Erding nach Manching notwendig sind, planmäßig geschaffen werden“, erklärt Scharf.
Wie Staatsministerin Michaela Kaniber in ihrem Bericht zur Situation der Landwirtschaft in Bayern ausführte, erzielen Land- und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 173 Milliarden Euro und damit etwa 14 Prozent aller Umsätze der Bayerischen Wirtschaft. Jeder sechste Arbeitsplatz im Freistaat hängt damit mit der Agrar- und Forstwirtschaft zusammen! Ein Drittel aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland sind in Bayern.
