Am 27. Januar 2020 wurde erstmals ein Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Inzwischen kämpft ganz Deutschland mit der steigenden Anzahl an Infektionsfällen mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2). Der schnelle Anstieg an Erkrankungen erfordert deshalb einschneidende Maßnahmen in das tägliche Leben der Bevölkerung. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Gefährdungslage als "hoch" eingestuft.
Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.
Erding, 01. April 2020. Der Bayerische Ministerrat hat in seiner gestrigen Sitzung weitere Verbesserungen bei der Corona-Soforthilfe beschlossen, um die bayerische Wirtschaft zu stützen.
Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, informiert über die heute im Bundesrat beschlossenen Unterstützungsleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:
Zur heute bekanntgegebenen Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: „Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung“.
Auf der Tagesordnung der 43. Plenarsitzung stehen u.a. der Gesetzentwurf für ein Bayerisches Infektionsschutzgesetz, die Neuwahl eines berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes und die Bestellung von Gremienmitgliedern. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht.
