Aktuelles

März 2026

04.03.2026

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigung ist die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für betriebliche Ausfallkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelungen zur Refinanzierung flexibler Personaleinsätze, von Zuschlägen, Zulagen und Prämien – etwa für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste – sowie die Möglichkeit, die besonderen Flexibilitätsanforderungen von Springerkräften mit Vergütungen oberhalb des regional üblichen Entlohnungsniveaus zu honorieren.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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03.03.2026

Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag – Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!

Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von „17:30 SAT.1 Bayern“ sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal des Vertrauens und ein klarer Auftrag für die Zukunft:

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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02.03.2026

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion unterwegs in Schwaben – Tourismus, Sportstätten und Schulen im Mittelpunkt

Zukunftsfragen zu nachhaltigem Tourismus, Bildungsstandorten und kommunaler Infrastruktur prägten die Bezirksbereisung des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion in Schwaben. Im Oberallgäu informierten sich die Abgeordneten über das neu errichtete Gemeindehaus in Balderschwang, in dem auch die Tourismus-Information untergebracht ist. Dabei standen die weiteren Perspektiven nach dem Ende des Alpinium-Projekts sowie der gezielte Einsatz von Fördermitteln für Natur, Wasser und nachhaltigen Tourismus auf der Tagesordnung. In Nördlingen lag der Fokus auf dem neuen Kraterbad sowie auf Sanierungs- und Ausbauprojekten im Rieser Sportpark. Zum Abschluss machte sich die Delegation in Wemding im Landkreis Donau-Ries ein Bild vom Sanierungsbedarf der Leonhart-Fuchs-Grund- und Mittelschule und vom Haus der Vereine in Amerbach.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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02.03.2026

Scharf: Start der Ausschreibung für den Bürgerpreis 2026

Erding, den 02. März 2026 Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2026 hat begonnen. Die bayerische Volksvertretung würdigt mit der Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal“ „Gemeinsam weniger einsam – Wegbereiter für ein Miteinander: Ehrenamtliches Engagement für Wege aus der Einsamkeit“. Dies teilte die Heimatabgeordnete Ulrike Scharf mit.

Die Ausschreibung richtet sich an bayerische Vereine, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die mit ihren ehrenamtlich durchgeführten Projekten in besonderer Weise gegen Einsamkeit wirken. Die Bewerbungsfrist läuft bis 30. April 2026.

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Februar 2026

24.02.2026

Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Kommission schlägt vor, ein bayerisches Best-Practice-System für den Wissenschafts- und Kulturbereich zu installieren, inklusive eines digitalen Backoffice für Verbesserungsvorschläge von Hochschulen und Ministerien. Weiterhin soll der Bürokratieabbau als kontinuierliche Steuerungsaufgabe etabliert werden, mit Transparenz über Bürokratiekosten auf allen Ebenen und partizipativer Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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20.02.2026

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in der Oberpfalz – Gesundheit, Soziales und Wirtschaft im Fokus

Rehaversorgung, Inklusion und Mittelstand: Der geschäftsführende Vorstand der CSU-Landtagsfraktion hat sich bei einer Bezirksbereisung in der Oberpfalz über zentrale Zukunftsthemen informiert. Stationen waren das Rehazentrum Bad Kötzting, die Lebenshilfe-Wohnstätte in Beratzhausen mit symbolischer Übergabe einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro aus der Fraktionsinitiative der Regierungsparteien 2025 sowie ein Wirtschaftsgespräch beim Neumarkter Lammsbräu. Dabei standen die Herausforderungen der Rehakliniken, das Thema Inklusion und Kinderbetreuung sowie nachhaltiges Wirtschaften im Mittelpunkt.


Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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