„Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach neuen, preiswerteren Sanierungslösungen zu suchen.“ Das hat Robert Brannekämper, der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag, in der heutigen Sitzung gefordert.
Auf der Tagesordnung der 20. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema "70 Jahre Grundgesetz - Identitätsanker und Föderalismusgarant" sowie eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Thema Europa. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
Erding, 17. Mai 2019. Die Protestbewegung „Maria 2.0“ innerhalb der katholischen Kirche hat am Wochenende mehrere tausende katholische Frauen in vielen Gemeinden dazu mobilisiert in einen einwöchigen Kirchenstreik einzutreten. Sie protestieren gegen die Männerdominanz in der katholischen Kirche.
„Modern, nutzerfreundlich und responsive!“ So sollte die neue Website der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf Wunsch von Fraktionschef Thomas Kreuzer sein. Jetzt ist die neue Internetpräsenz unter www.csu-landtag.de im Web erreichbar. „Informationen über unsere Arbeit im Landtag, über die Abgeordneten und die Arbeitsweise der Fraktion – all das findet der Nutzer auf der neuen Website schnell und intuitiv“, so der Fraktionsvorsitzende.
Erding, 15. Mai 2019. Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss jeder Arbeitgeber zukünftig die gesamte Arbeitszeit der Mitarbeiter systematisch erfassen. Der EuGH möchte damit die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte sicherstellen.
Auf den Tagesordnungen der 17., 18. und 19. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Abstimmungen über Gesetzentwürfe und Dinglichkeitsdanträge sowie zahlreiche Einzelplanberatungen und -abstimmungen zum Doppelhaushalt 2019/20. Die Sitzungsabläufe finden Sie hier.
Erding, 13. Mai 2019. Vom 17. bis zum 26. Mai 2019 wird in Bayern die Aktionswoche „Zu Hause daheim“ stattfinden. Bayernweit werden rund 350 Aktionen zum Thema „Wohnen im Alter“ durchgeführt. Auch im Landkreis Erding finden hierzu Veranstaltungen statt.
Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. „Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen“, erklärt CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. „Diese Förderung war bisher bis Ende 2019 befristet, wird aber auf Initiative der CSU-Fraktion darüber hinaus weitergeführt und ausgebaut“, sagt Eric Beißwenger, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag.
Der politische Islam ist längst auch in Deutschland angekommen. Die intransparente Moscheenfinanzierung aus dem Ausland, die Auswüchse der Schariajustiz, Kinderehen sowie die Unterdrückung von Mädchen und Frauen sind nur einige wenige Beispiele dafür. In Parallelgesellschaften leben Menschen muslimischen Glaubens patriarchalisch-archaische Traditionen und Werte, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind.
