In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Zur heutigen Fraktionssitzung erläutert der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt.
Auf der Tagesordnung der 55. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion zum Thema: "NGOs: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen stehen im Alltag oft vor besonderen Herausforderungen – besonders wenn medizinische Versorgung notwendig wird.
Auf Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention mit Dr. Peter Stachura, Mediziner und Abgeordneter im slowakischen Nationalrat, ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand vor allem das Thema Ärzte- und Fachkräftemangel.
Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren.
