Angesichts geopolitischer Spannungen und innergesellschaftlicher Herausforderungen setzen sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam für den Erhalt der Demokratie ein.
Erding, den 16. April 2025 Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht. Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern. Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau möchte Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung freisetzen, Abläufe vereinfachen und staatliches Handeln zukunftsfähig machen. Auf Initiative der CSU-Fraktion wurde sie im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt und hat heute ihren zweiten Katalog von Handlungsempfehlungen vorgestellt. Schwerpunkt diesmal: Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger schneller und einfacher machen.
Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag entwirft die schwarz-rote Koalition einen konkreten Fahrplan für das zukünftige Wolfsmanagement: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll unverzüglich in nationales Recht umgesetzt werden. Damit wäre durch die notwendigen Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) für eine rechtssichere Entnahme von Wölfen gesorgt und der Wolf soll umgehend ins Jagdrecht aufgenommen werden. Diesen Prozess wird die CSU-Landtagsfraktion engmaschig in Berlin begleiten.
Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern von TenneT zu einem intensiven Austausch getroffen.
Mit dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ steht das Programm der Bundesregierung für die kommenden Jahre. Dazu der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek:
Auf der Tagesordnung der 48. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen wie z.B. dem Bayerischen Feuerwehrgesetz, dem Finanzausgleichsgesetz und dem Krankenhausgesetz sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Im Jahr 2024 exportierten bayerische Unternehmen Waren im Wert von 29 Milliarden Euro in die USA – vor allem aus dem Maschinenbau und der Automobilindustrie. Mit den neuen US-Zöllen von zusätzlich 20 Prozent droht nun ein empfindlicher Rückschlag. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich für eine starke europäische Antwort sowie konstruktive Gespräche mit den USA einzusetzen.
Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention hat in dieser Woche die Altenpflegemesse in Nürnberg besucht, die Leitmesse der Branche.
