Von der Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt überzeugt.
Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention (AK GPP) kämpft seit langem für mehr Attraktivität für medizinische Assistenzberufe (MFA, ZFA, etc.). Deshalb hat er die beiden Projekte „DigiMFA“ und „MFA/ZFA-Kompass“ mitinitiiert, deren Ergebnisse im AK nun vorgestellt wurden.
Mit den Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, den bereits vorgelegten Gesetzentwürfen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und dem Pflegeneuordnungsgesetz hat sich der Arbeitskreis (AK) für Gesundheit, Pflege und Prävention unter der Leitung von Bernhard Seidenath mit Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege ausgetauscht, u.a. Sandra Schuhmann, Vorständin des Diakonischen Werkes Bayern, Sonja Schwab, Abteilungsleitung Soziale Dienste beim Caritasverband für die Diözese Würzburg und Patrick Bruhn, Abteilungsleiter Senioren und Pflege beim BRK-Landesverband.
Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit August 2024 in Kraft. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag möchte die CSU-Landtagsfraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird.
Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen.
Auf der Tagesordnung der 82. Plenarsitzung stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, z.B. zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte, sowie die Beratung von Anträgen und Dringlichkeitsanträgen.
Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.
Mit dem Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Vorsitzenden Bernhard Seidenath im Rahmen eines Werkstattgesprächs erneut beschäftigt – und damit mit der Frage, wie die Versorgung der Menschen zukunftsfest aufgestellt, wie die Fachexpertise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen wie Medizinischen Fachangestellte, Notfallsanitäter, Physician Assistants angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels besser und effektiver genutzt werden können.
