Aktuelles

März 2024

Arbeitsgruppe Inklusion startet

Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht nur Abgeordneten sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.

„Vom Überschussland zum Defizitland“

Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Organspende schenkt Leben - Änderung des Transplantationsgesetzes dringend notwendig

Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.

Start der Ausschreibung zum Bürgerpreis

 

Erding, den 13. März 2024 Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2024 hat begonnen. Die bayerische Volksvertretung würdigt mit der Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie“. Dies teilte die Heimatabgeordnete Ulrike Scharf mit. 

Dringlichkeitsantrag Streikrecht: CSU-Fraktion fordert Reform

Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.

Freistaat fördert 1. Dorfener Festspiele

 

Erding, 08. März 2024 Bayernweit erhalten 89 Kunst- und Kulturprojekte im Jahr 2024 eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds in Höhe von maximal 25.000 Euro.

Staatsministerin Ulrike Scharf: „Ich freue mich sehr, dass die gemeinnützige Behindertenhilfe der Barmherzigen Brüder in Dorfen für die Pflege der Musik beim 1. Dorfener Festspielen 2024 eine Förderung aus dem Kulturfonds über 13.900 € erhalten.“

Tierschutznovelle: CSU-Fraktion kritisiert praxisfremde Verbote des Bundes

Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.

Jetzt Förderantrag stellen

 Erding, 07. März 2024 Die Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern will dazu beitragen, die Not derer, die in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit geraten sind, zu lindern und ihnen den Weg zurück in die Gesellschaft zu ebnen. Die Heimatabgeordnete Ulrike Scharf sagt: „Kein Dach über dem Kopf zu haben, ist eine der extremsten Notlagen, die ein Mensch erleben kann. In Bayern wollen wir niemanden, der in diese Notlage gerät, am Wegesrand zurücklassen, sondern allen Bedürftigen Hilfe anbieten.“