Aktuelles

März 2026

11.03.2026

CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag

Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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11.03.2026

Scharf: Freistaat unterstützt Sanierung des Widnmann- Palais mit 150.000 Euro

 Erding, 11. März 2026 Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Haushalt 2026 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Auch Erdings Stadtmitte profitiert kräftig: Wie die Landtagsabgeordnete und Sozialministerin Ulrike Scharf erläutert, kann sich der Landkreis Erding über einen Zuschuss von 150.000 € für die Sanierung des Widnmann-Palais freuen.

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11.03.2026

110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026

Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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11.03.2026

Voller Schutz statt halber Maßnahmen: CSU-Fraktion will Schutzlücke für Opfer von Sexualstraftaten endlich schließen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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10.03.2026

Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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06.03.2026

Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement

Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Weidesaison von den neuen Regelungen Gebrauch machen können.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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04.03.2026

Bayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigung ist die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für betriebliche Ausfallkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelungen zur Refinanzierung flexibler Personaleinsätze, von Zuschlägen, Zulagen und Prämien – etwa für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste – sowie die Möglichkeit, die besonderen Flexibilitätsanforderungen von Springerkräften mit Vergütungen oberhalb des regional üblichen Entlohnungsniveaus zu honorieren.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

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