Zum Jahreswechsel ruft der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek dazu auf, entschlossen Tempo bei der Reform des Sozialstaats aufzunehmen.
Unnötige Bürokratie abzubauen, bleibt auch im neuen Jahr der Anspruch der CSU-Landtagsfraktion. Wie Pflegeeinrichtungen bei Kontrollen spürbar entlastet werden können, stand im Mittelpunkt eines Werkstattgesprächs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ziel ist es, Vertrauen zu stärken und unnötige Bürokratie abzubauen.
Das im Mai 2025 gestartete Bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten gewinnt weiter an Fahrt. Für das Studienjahr 2026/27 können weitere 77 Stipendien vergeben werden. Neun davon sind speziell für angehende Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater reserviert. Mit dem Stipendienprogramm können Medizinstudentinnen und -studenten an Hochschulen im EU-Ausland gefördert werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Studium ihre Facharztausbildung in Bayern zu absolvieren und mindestens weitere fünf Jahre in Bayern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipendien umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semester zur Deckung der Studiengebühren im EU-Ausland, etwa in Salzburg oder Split.
Der seit 1. November in Kraft getretene neue Hebammen-Hilfevertrag führt zu spürbaren Einkommenseinbußen für geburtshilflich tätige Beleghebammen und gefährdet damit ein bewährtes und für Bayern unverzichtbares Versorgungssystem. Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Vertragspartner auf, umgehend in Nachverhandlungen einzutreten, um die Zukunft der freiberuflichen Beleghebammen zu sichern.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen.
In der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises Gesundheit, Pflege und Prävention stand erneut der Sachstand der Verhandlungen in der Selbstverwaltung zu den Springerdiensten im Mittelpunkt.
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung:
Der AK Wissenschaft unter dem Vorsitz von Robert Brannekämper war diese Woche zu Besuch bei Prof. Dr. Helmut Friess, Direktor der Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Technischen Universität München.
