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10.09.2026
Sozialstaat sichern, Zivilgesellschaft stärken: Gipfel zwischen CSU-Landtagsfraktion und Freier Wohlfahrtspflege mit klarer Botschaft an Berlin
Nach dem Gipfel der CSU-Landtagsfraktion und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern steht fest: Gesundheit, Pflege und Daseinsvorsorge müssen endlich Priorität auf der politischen Agenda in Berlin haben. Einigkeit besteht darin, dass soziale Einrichtungen und Angebote eine unverzichtbare Säule der Daseinsvorsorge sind, und darin, dass sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässliche politische Unterstützung brauchen. Ein Thema des Gesprächs war das Pflegeneuorientierungsgesetz, die darin geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen bei Pflegesätzen und -vergütungen sowie die Auswirkungen des Gesetzes auf Menschen mit Behinderungen. Außerdem ging es um die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und die damit verbundenen Herausforderungen für Träger und Einrichtungen sowie die Beratungs- und Integrationsrichtlinie IV.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, fordert ein Umdenken in der Bundespolitik:
„Die Menschen merken jeden Tag, wo es klemmt und genau da müssen wir hinhören. Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt muss auch in Berlin endlich ankommen, was die Menschen wirklich bewegt: Ein verlässliches Gesundheitssystem, bezahlbare Pflege und eine Daseinsvorsorge, auf die man sich verlassen kann. In Bayern gehen wir längst voran. Mit unserer Kita-Reform erhöhen wir die Betriebskostenförderung, stärken die Einrichtungen mit Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale und bündeln bisherige Einzelförderungen in unbürokratischen Pauschalen. So schaffen wir verlässlichere Strukturen für die Träger und sorgen dafür, dass mehr Geld einfacher und schneller dort ankommt, wo es gebraucht wird. Genau diesen Kurs erwarte ich jetzt auch von Berlin. Wer es ernst meint mit dem Zusammenhalt im Land, muss das Ehrenamt stärken, Träger entlasten und die Daseinsvorsorge endlich so aufstellen, dass sie auch morgen noch trägt. Die Menschen brauchen wieder Vertrauen und Zuversicht.“
Sven Göpel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern und Verbandsratsvorsitzender des Paritätischen in Bayern, unterstreicht die Bedeutung stabiler sozialer Strukturen:
„Gemeinsam setzen wir uns als Spitzenverbände für politische Rahmenbedingungen ein, die den Sozialstaat nicht nur absichern, sondern ihn nachhaltig stärken und weiterentwickeln. In unserem Gespräch wurde sehr deutlich: Soziale Einrichtungen und Angebote sind das Rückgrat der Sozialen Daseinsvorsorge. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind es stabile soziale Strukturen und verlässliche Unterstützungsangebote, die den Menschen Zuversicht geben und das Vertrauen in das Funktionieren des Sozialstaates – und damit letztlich auch der Politik – sichern. Demokratie lebt davon, dass Verbände, Initiativen und soziale Organisationen ihre fachlichen Erfahrungen öffentlich einbringen, Missstände benennen und politische Entscheidungen kritisch begleiten. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie.“