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11.12.2024
Syrien nach Assad: CSU-Fraktion sieht in den aktuellen Entwicklungen die Möglichkeit für einen historischen Wendepunkt
Der Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad kann den Weg für ein Ende des Bürgerkriegs und den Beginn eines tragfähigen Friedens in Syrien ebnen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion den Bund auf, flexibel auf die sich verändernde Lage in Syrien zu reagieren. Sollten sich die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse stabilisieren, müssen Programme entwickelt werden, die syrischen Flüchtlingen die Rückkehr erleichtern und gleichzeitig den Wiederaufbau unterstützen. Wichtig ist, bei dieser Herausforderung mit Augenmaß vorzugehen.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Der Wiederaufbau Syriens ist nicht nur eine Chance für die Menschen dort, sondern auch für die Stabilisierung der globalen Migration. Auch die laufenden Asylverfahren in Deutschland müssen im Einklang mit der aktuellen Lage flexibel gehandhabt werden. Ein Ende des Bürgerkriegs und der Start eines nachhaltigen Friedensprozesses kann helfen, die Belastung der deutschen Kommunen und Sozialsysteme zu reduzieren.“
Karl Straub, Integrationsbeauftragter und Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration für die CSU-Fraktion, betont:
„Die aktuellen Entwicklungen in Syrien sind ein Hoffnungsschimmer für die Menschen vor Ort und ein Signal für die internationale Gemeinschaft. Das Ende des Assad-Regimes bietet auch den hier lebenden syrischen Flüchtlingen eine Perspektive auf Rückkehr und Mitwirkung am Wiederaufbau ihres Heimatlandes. Humanität und Ordnung müssen bei der Gestaltung der Asylpolitik stets Hand in Hand gehen.“