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28.09.2023
Chemieindustrie: CSU-Fraktion kritisiert fehlende Ergebnisse des Spitzengesprächs im Kanzleramt
Zu den Ergebnissen des Chemie-Gipfels der Bundesregierung äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion Kerstin Schreyer wie folgt:
„Der Gipfel zur Chemieindustrie kam deutlich zu spät. Wir haben bereits im Juni mit unserer Anhörung im Bayerischen Landtag deutlich gemacht, wo die Probleme liegen. Es gibt hier kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Verschärfung des Chemikalienrechts hat die Ampel-Regierung selbst in Brüssel eingespeist. Die Beschleunigung der langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Senkung der hohen Energiekosten hätte die Ampel selbst in der Hand, blockiert sich aber gegenseitig. Der zuständige Wirtschaftsminister Habeck wird zum Wirtschaftsrisiko Deutschlands und damit Bayerns.“