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11.07.2023
Mehrwertsteuersenkung: CSU-Fraktion will Gastronomie dauerhaft entlasten
Um die Gastronomie bestmöglich zu unterstützen, gerade vor dem Hintergrund von Inflationsdruck und gesteigerten Energiekosten, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz ist bis zum Jahresende 2023 befristet. Danach steigt der Steuersatz wieder auf 19 Prozent. Im Antrag der Fraktion, der morgen im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.
Dazu der haushaltspolitische Sprecher Josef Zellmeier:
„Für uns ist ganz klar: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die Mehrwertsteuersenkung entfristen. Inflation, hohe Energiepreise und die Rezession setzen das Gastgewerbe erheblich unter Druck. Zum Jahresende 2023 die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, würde den Druck nur weiter verstärken und die Menschen zusätzlich belasten.“
Dazu der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern München e.V. Klaus Stöttner:
„Wenn es der Gastronomie gut geht, geht es den Handwerkern, dem Handel, dem Tourismus und der Wirtschaft gut! Die Mehrwertsteuerreduzierung schafft positive Impulse für Qualität und sichere Arbeitsplätze. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, schafft Perspektive für die Gastlichkeit und Motivation für die Wirtschaft."