Ulrike Scharf
Staatsministerin und MdL
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Ihre Ulrike Scharf




 
22.09.2016
Schlupflöcher müssen geschlossen werden
Unberechtigte Forderungen dürfen nicht durch die Einschüchterung von Verbrauchern durchgesetzt werden. Insbesondere unseriösen ausländischen Inkasso-Unternehmen müssen strenge gesetzliche Grenzen gesetzt werden. Das forderte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München im Vorfeld der Bundesratsbehandlung eines aktuellen Gesetzesentwurfs zum Inkasso. "Inkasso ist ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft. Gleichzeitig ist es aber leider auch ein Betätigungsfeld für unseriöse Geschäftemacher. Dabei muss klar sein: Einschüchterungen und Drohungen dürfen kein Standbein für Inkasso-Unternehmen sein. Den schwarzen Schafen in der Inkasso-Branche muss klargemacht werden, dass ihre Methoden nicht geduldet werden. Dazu brauchen wir strenge gesetzliche Vorgaben. Es muss gleiches Recht für alle Unternehmen gelten – für inländische und ausländische. Wer in Deutschland Forderungen eintreiben will, muss grundsätzlich deutschem Recht unterworfen sein", so Scharf. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bunderegierung zum Inkasso enthält hier eine Schwachstelle und muss zum Schutz der Verbraucher dringend nachgebessert werden. Es darf nicht sein, dass die strengen inländischen Inkassovorschriften gegenüber ausländischen Inkassounternehmen nur dann eingreifen, wenn für den Vertrag und die daraus geltend gemachte Forderung deutsches Recht gilt. Bayern hat deshalb einen Antrag in das laufende Bundesratsverfahren eingebracht, um diese Lücke im Schutzsystem zu schließen. Der Bundesrat wird sich morgen mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

16.09.2016
"Freiheit braucht Sicherheit" ist das Motto unserer diesjährigen Klausurtagung in Kloster Banz.
27.06.2016
Was haben Ballett und Jazzdance mit Politik zu tun? Unser Film zeigt, was die CSU-Fraktion ausmacht: Als politisch Verantwortliche gestalten und bewegen wir gemeinsam mit den Menschen unsere Heimat Bayern.
09.05.2016
In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir viele Initiativen für Bayern auf den Weg gebracht. Im Film ziehen wir eine Zwischenbilanz und blicken auf die Themen der zweiten Hälfte der Legislaturperiode.