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09.03.2018 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Soll man Parteien gesetzlich verpflichten, bei Wahlen 50 Prozent Frauen aufzustellen?

Nein, sagt Petra Guttenberger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags:

 
Parteien haben laut unserem Grundgesetz die Aufgabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und dessen politischen Interessen zu vertreten. Sie bilden dabei wichtige Bindeglieder zwischen Bürgern und Staat. Das Grundgesetz erkennt die Parteien mithin als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten. Es gilt der Grundsatz der Parteienfreiheit: Neben der Freiheit der Parteiengründung gewährleistet die Verfassung auch die freie Entscheidung über Zielsetzung und Programm der Partei sowie ihre Betätigungsfreiheit.

Wer Quoten bei der Wahlaufstellung fordert, ist inhaltlich einer Quote für die Besetzung von Parlamenten nahe. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben zu Recht nicht festgeschrieben, dass die Parlamente nach bestimmten Gesichtspunkten wie Geschlecht, Konfession, Herkunft oder anderen Merkmalen besetzt werden müssen. Vielmehr haben sie darauf vertraut, dass die verschiedenen Parteien den Wählern Personen vorschlagen, die einen Querschnitt durch die Bevölkerung bilden. Ich hätte daher auch massive verfassungsrechtliche Bedenken Paritätsregelungen einzuführen.

Eine gesetzliche Quotenregelung für die Parteien und Wählergruppen, wäre somit ein inakzeptabler Eingriff in die Unabhängigkeit sowie innerparteiliche Kandidatenauswahl und durch das Verbot für bestimmte Plätze Männer aufzustellen wohl auch im Licht des Diskriminierungsverbotes zu betrachten.
Ich will definitiv mehr Frauen in allen Parlamenten. Dies muss durch intensives Werben bei den Frauen erfolgen, sich noch stärker in den politischen Parteien einzubringen und sich dann auch für Mandate zu bewerben. Letztlich müssen sich alle im politischen Metier bewusst sein, dass die „gemischten Teams“ bei der Wählerschaft am erfolgreichsten sind.

09.03.2018, 11:34 Uhr